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News:


Eigentor Disclaimer auf Homepage

Allgemein bekannt dürfte wohl inzwischen sein, dass der beliebet Disclaimer, mit dem sich der Inhaber einer Webseite von verlinkten Seiten Dritter distanzieren will, unwirksam ist. Nicht neu aber weniger bekannt ist, dass dies auch für sogenannte „Abmahndislcaimer“ gilt. Ein solcher Disclaimer kann dem Verwender vielmehr sogar schaden! Dies hat nun jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder bestätigt.


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Wichtige Änderungen im Gemeinschaftsmarkenrecht

Soeben sind wichtige Neuerungen im Recht für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht worden. Zum 23. März 2016 treten demnach wichtige Änderungen im Gemeinschaftsmarkensystem in Kraft. Diese betreffen insbesondere auch die Gebühren für Markenanmeldungen. Wer die Anmeldung einer europäischen Marke plant, sollte deshalb schnell handeln!


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BGH beendet HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER

Verbraucher wünschen heute gesunde Lebensmittel, möglichst nur mit natürlichen Zutaten. Diesem Wunsch wollte ein deutsches Teehandelsunternehmen nachkommen und bot einen Tee unter der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ an, wobei auf der Verpackung des Tess Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sowie die Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN” zu lesen waren. Tatsächlich enthält dieser Tee aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren. Dies konnte der Verbraucher allerdings erst bei einem Blick in das Zutatenverzeichnis erkennen. Dem schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2015, I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II).


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