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News:


Verwechslungsgefahr bei Marken mit derselben Bedeutung in unterschiedlichen Sprachen

Die Europäische Union verfügt inzwischen über nicht weniger als 28 Mitgliedsstaaten. Hier kann es leicht vorkommen, dass sich Marken gegenüber stehen, die zwar aus Worten unterschiedlicher Sprachen bestehen, in dieser Sprache aber jeweils die gleiche Bedeutung haben. Über genau so einen Fall hatte der Europäische Gerichtshof im November 2014 zu entscheiden (EuGH, Urt. v. 20. November 2014, C-581/13 P – Golden Balls/Ballon D’Or). Dieses Problem und die sich daraus ergebenden Konsequenzen wurden bislang häufig unterschätzt.


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BGH klärt Missverständnis zur Reichweite von Warenähnlichkeit

Aus einer älteren Marke kann man nur dann gegen eine jüngere Marke vorgehen, wenn sowohl die Zeichen als auch die jeweils geschützten Waren ähnlich sind. Auch wenn zwei Zeichen identisch sind, kann es also dann an einem Unterlassungsanspruch fehlen, wenn die betroffenen Waren nicht hinreichend ähnlich sind. Hier herrscht oft das Missverständnis vor, dass alle Waren, die man gedanklich irgendwie miteinander in Zusammenhang bringen kann, auch ähnlich sein müssten. Dass dem nicht so ist, hat der Bundesgerichtshof nun wieder einmal klargestellt (BGH, Beschl. v. 3. Juli ‌2014, I ZB 77/13 – ZOOM).


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„Optimal gelingen“ ist unzulässiges Erfolgsversprechen

Wenn Hersteller Vertrauen in ihre Produkte haben, ist dies grundsätzlich nicht verwerflich, sonderndurchaus positiv und schafft Glaubwürdigkeit. Man sollte sich nur streng davor hüten, in einer Werbung Zusagen zu machen, die man dann nicht halten kann. Das kann auch gelten, wenn zwar nicht ausdrücklich eine Erfolgsgarantie abgeben wird, sondern nur der Eindruck oder auch nur der Anschein eines sicheren Erfolgs erweckt wird, ohne dass dieser Eindruck durch einschränkenden Formulierungen wie „möglicherweise“ oder „unter Umständen“ relativiert wird.


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