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News:


Besserer Schutz für Corporate Identity – BGH stärkt Schutz für Farbmarken

Farben und Formen haben einen hohen Wiedererkennungswert und sind damit hervorragend geeignet, eine Corporate Identity mit aufzubauen. Die Wirtschaft hat das schon lange erkannt. Die Rechtsprechung tat sich damit bislang schwer. Der Bundesgerichtshof hat nun entscheidende Weichen neu gestellt, damit Farben und Formen leichter als Marken geschützt und durchgesetzt werden können.


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Komplett bedeutet komplett – oder nicht? Irreführende Werbeaussage kann auch ohne Sternchenhinweis korrigiert werden

Werbeanzeigen müssen kurz und prägnant sein. Zum einen wirken sie sonst nicht als Blickfang, zum anderen ist oft gar kein Platz für umfangreiche Angaben. Die Devise dabei lautet, prägnant, aber nicht irreführend oder falsch! Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine objektiv unzutreffende Aussage unter bestimmten Umständen auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden kann (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13 – Schlafzimmer komplett).


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PUDEL verletzt PUMA Marke – kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegen bekannte Marke

Normalerweise kann man aus einer älteren Marke dann gegen eine jüngere Marke vorgehen, wenn diese so ähnlich sind, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten. Aus einer besonders bekannten Marke kann man sogar dann gegen eine jüngere Marke vorgehen, wenn keine solche Ähnlichkeit vorliegt, die jüngere Marke aber den guten Ruf der älteren Marke ausnutzt. Ist dies der Fall, kann sich der Inhaber der jüngeren Marke nicht einmal auf Grundrechte wie Kunstfreiheit oder freie Meinungsäußerung berufen (BGH, Urteil vom 2. April 2015, I ZR 59/13 – Springender Pudel; Pressemitteilung des BGH Nr. 50/2015).


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