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News:


Klage nach erfolgloser Abmahnung ist nicht immer (sofort) zulässig – trotzdem Vorsicht!

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass nicht in jedem Fall sofort eine Klage erhoben werden darf, wenn ein Abgemahnter keine Unterlassungserklärung abgibt. Dennoch ist hier Vorsicht geboten (KG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2015, Az. 24 W 92/14).


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Patentverletzung möglich? – Prüfungspflicht für Importeure!

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Importeur ein Erzeugnis aus dem Ausland erst dann in Deutschland in Verkehr bringen darf, wenn er mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen darf, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt. Dafür genügt es nicht, auf bloße Zusagen des Lieferanten zu vertrauen (LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2014, 4 b O 41/13).


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Vortrag: Wettbewerbsfreiheit oder Ideenklau?

Jeder Erfolg beginnt mit einer Idee. Bis diese Idee erfolgreich wird, sind oft erheblich Investitionen nötig. Kann man sich als Unternehmer dagegen schützen, dass solche Investitionen durch Dritte ausgenutzt werden, und wenn ja, wie? Die Rechtsprechung hierzu ist in den vergangenen Jahren liberaler geworden und bietet unter dem Stichwort “Wettbewerbsfreiheit” ein gewisses Maß an Spielraum für Dritte. Der interaktive Vortrag befasst sicht mit der Frage, wie die rechtlichen Parameter sind, wo Unternehmer Schwierigkeiten sehen und wo aus Sicht des Mittelstandes die Grenze zwischen Ideenklau und Wettbewerbsfreiheit verläuft oder verlaufen sollte.


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