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News:


OLG Frankfurt a.M. bestätigt Grundsätze zu Marken- und Wettbewerbsverletzung durch „Anbieten“ auf Messen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2014 festgestellt, dass nicht jedes Ausstellen eines Produktes auf einer Fachmesse ein rechtsverletzendes „Anbieten“ oder „Inverkehrbringen“ darstellt, mit der Folge, dass Rechteinhaber nicht gegen jedes Ausstellen eines Produktes auf einer Messe vorgehen können. Diese Entscheidungen führten teilweise zu dem Missverständnis, Rechtsverletzungen auf Messen könnten grundsätzlich nicht geahndet werden. Dass dem nicht so ist, hat nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2015, Az. 6 W 43/15).


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Eilmeldung: BGH hält Farbmarke Blau für Nivea aufrecht

Soeben hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das Nivea Blau als Farbe zumindest vorerst eingetragen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015, I ZB 65/13 – Nivea-Blau).


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Auch Europa stärkt Schutz von 3d Marken – Lego Männchen bleibt als Marke geschützt

Vor kurzem haben wir berichtet, dass die deutschen Gerichte im Umgang mit dem Schutz von Formen und Farben als Marke im Augenblick wieder etwas großzügiger umgehen. In diese Richtung geht nun auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG, Urteil vom 16. Juni 2015, T‑395/14).


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