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News:


PUDEL verletzt PUMA Marke – kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegen bekannte Marke

Normalerweise kann man aus einer älteren Marke dann gegen eine jüngere Marke vorgehen, wenn diese so ähnlich sind, dass Verbraucher die Marken verwechseln könnten. Aus einer besonders bekannten Marke kann man sogar dann gegen eine jüngere Marke vorgehen, wenn keine solche Ähnlichkeit vorliegt, die jüngere Marke aber den guten Ruf der älteren Marke ausnutzt. Ist dies der Fall, kann sich der Inhaber der jüngeren Marke nicht einmal auf Grundrechte wie Kunstfreiheit oder freie Meinungsäußerung berufen (BGH, Urteil vom 2. April 2015, I ZR 59/13 – Springender Pudel; Pressemitteilung des BGH Nr. 50/2015).


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Wann ist ein Produkt „Made in Germany“

Dass nicht immer alle Inhaltsstoffe oder Bestandteile eines Produkts mit dem Gütesiegel „Made in Germany“ aus Deutschland kommen und auch nicht alle Arbeitsschritte des Herstellungsprozesses in Deutschland stattfinden, ist dem Verbraucher bewusst. Wann aber ist ein Produkt „Made in Germany“?


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Klage nach erfolgloser Abmahnung ist nicht immer (sofort) zulässig – trotzdem Vorsicht!

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass nicht in jedem Fall sofort eine Klage erhoben werden darf, wenn ein Abgemahnter keine Unterlassungserklärung abgibt. Dennoch ist hier Vorsicht geboten (KG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2015, Az. 24 W 92/14).


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